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Verfassungsbeschwerde gegen die angemessene Vergütung Kreativschaffender

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Lukrezia Jochimsen, Petra Pau, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/13498

Der Carl Hanser Verlag hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die seit 2002 geltende gesetzliche Regelung zur angemessenen Vergütung Kreativschaffender im Urheberrecht sowie gegen zwei Urteile des BGH eingereicht. Die Kleine Anfrage zielt darauf ab, die Haltung der Bundesregierung zu dieser Beschwerde zu erfragen und auf den aktuellen Reformbedarf beim Urhebervertragsrecht hinzuweisen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/13678 vor. Antwort als PDF herunterladen