Zum Hauptinhalt springen

Verfahrenspraxis des Bundesamts für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zur Anerkennung von Kriegsdienstverweigerungen aus Gewissensgründen

Parlamentarische Initiativen von Katrin Kunert, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Michael Leutert, Alexander S. Neu, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9003

Mit der Umrüstung der Bundeswehr zur gobalen Interventionsarmee hat sich der Umgang mit Kriegsdienstverweigern in den eigenen Reihen verschärft, um die Kampfmoral der Truppe aufrecht zu erhalten und Personalengpässe zu vermeiden. Die Kleine Anfrage hinterfragt die restriktive behördliche Verfahrenspraxis und bekräftigt die Unterstützung der LINKEN für die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Kriegsdienstverweigerung.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09300 vor. Antwort als PDF herunterladen