Von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft in Ankara werden nach Einschätzung von Anwälten mindestens 400 Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland geführt. Der türkische Staat benutzt dabei das Vereinsregister und konstruiert aus der Funktionärstätigkeit die „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“.
Verfahren der türkischen Justiz gegen Mitglieder kurdischer Vereine aus Deutschland
Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Andrej Hunko, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kersten Steinke, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/17366
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/18301 vor.