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Vereinheitlichung von Kriterien zur Erfassung mit Haftbefehl gesuchter Neonazis

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Harald Petzold, Martina Renner, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Antrag - Drucksache Nr. 18/233

Auch zwei Jahre nach Auffliegen der NSU-Naziterrorbande sind die Sicherheitsbehörden nicht in der Lage, zeitnah eine Übersicht über die derzeit mit Haftbefehl gesuchten, untergetauchten Neonazis zu erstellen. Nach Angaben der Bundesregierung sollte Ende 2013 wenigstens eine Einigung mit den Ländern über eine Vereinheitlichung der Erfassungskriterien erfolgen. Nach dieser erkundigt sich DIE LINKE jetzt. Beim Thema Nazibekämpfung muss man die Sicherheitsbehörden leider immer noch zum Jagen tragen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00385 vor. Antwort als PDF herunterladen