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Vereinbarkeit der Initiativen der EU-Kommission und des Europarates zur Herausgabe von im Internet gespeicherten persönlichen Daten

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Thomas Nord, Martina Renner, Petra Sitte, Friedrich Straetmanns,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/7639

Die EU-Kommission schlägt eine Verordnung für die Herausgabe elektronischer Beweismittel vor. Zusätzlich verhandelt der Europarat über ein Zweites Zusatzprotokoll zum Budapester Übereinkommen zur Verbesserung der Sicherung elektronischer Beweismittel. Es ist unklar, ob und wie sich beide Initiativen voneinander unterscheiden oder doppeln. Viele der betroffenen Firmen haben ihren Sitz in den USA. Die dortige Regierung hat einen „CLOUD Act“ erlassen, der US-Firmen zur Kooperation zwingt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/8054 vor. Antwort als PDF herunterladen