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Verdeckte Fahndungen mithilfe des Schengener Informationssystems

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Diether Dehm, Friedrich Straetmanns, Jan Korte, Kathrin Vogler, Petra Sitte, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/994

Artikel 36 des SIS-Ratsbeschlusses erlaubt Ausschreibungen zur „verdeckten Kontrolle“ bzw. „verdeckten Registrierung“. Der ausschreibenden Behörde werden Ort, Zeit und Anlass der Überprüfung, Reiseweg und Reiseziel, Begleitpersonen oder Insassen sowie mitgeführte Sachen mitgeteilt. Die bekanntgewordenen Zahlen zeigen deutlich, dass die Maßnahme immer öfter genutzt wird. Die Schengen-Staaten nutzen das Instrument in sehr unterschiedlichem Ausmaß, Frankreich führt die Ausschreibungen an.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/1261 vor. Antwort als PDF herunterladen