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Verdacht der Verwendung von Informationen aus Asylverfahren für "targeted killings"

Parlamentarische Initiativen von Christine Buchholz, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Jan Korte, Niema Movassat, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/136

Mitte November sorgten Presseberichte für Aufsehen, nach denen der BND und mit ihm die Partnerdienste aus den USA und Großbritannien systematisch versuchen, das Wissen von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern abzuschöpfen. Dies geschieht sowohl offen als auch verdeckt, also ohne Wissen der Betroffenen, mit wem sie sprechen. Die Vertraulichkeit der Asylanhörung wird bewusst verletzt, aussagewille Asylbewerber im weiteren Verfahren mutmaßlich bevorzugt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00215 vor. Antwort als PDF herunterladen