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Verbrechen an den irakischen Kurdinnen und Kurden als Völkermord anerkennen - Gerechtigkeit für die Opfer herstellen

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Alexander S. Neu, Andrej Hunko, Brigitte Freihold, Christine Buchholz, Diether Dehm, Eva-Maria Schreiber, Gregor Gysi, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Katja Kipping, Matthias Höhn, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Antrag - Drucksache Nr. 19/26562

Die Verbrechen des irakischen Militärs an der kurdischen Bevölkerung sollen als Völkermord anerkannt werden, auch um die strafrechtliche Aufarbeitung zu unterstützen. Deutsche Unternehmen haben rund 70 Prozent der Produktionsanlagen für das damalige Chemiewaffenprogramm geliefert, das gegen die Bevölkerung eingesetzt wurde. Die vertiefte Entwicklungszusammenarbeit mit dem Irak und der Autonomen Region Kurdistan-Nordirak soll helfen, die Spätfolgen besser zu bewältigen.

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