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Verbot der Organisation Islamischer Staat

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Niema Movassat, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/2678

Am 12. September 2014 verkündete der Bundesinnenminister ein Verbot nach dem Vereinsgesetz gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS, vormals ISIS oder ISIG), die in Teilen des Irak und Syriens schwerste Verbrechen vor allem gegen Angehörige religiöser Minderheiten begeht. Nach Ansicht der Regierung besteht in der Bundesrepublik ein signifikantes Unterstützerpotential für die Gruppierung. Sicherheitsdienste sehen eine "konkrete tödliche Gefahr" durch IS-Anhänger in Deutschland.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/02864 vor. Antwort als PDF herunterladen