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Verbindungen der extrem rechten „Identitären Bewegung“ in Deutschland und Österreich

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Amira Mohamed Ali, Andrej Hunko, Eva Schreiber, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kathrin Vogler, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Kerstin Kassner, Matthias Höhn, Niema Movassat, Thomas Nord, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3668

Am 4. Juli 2018 wurde vor dem Landgericht Graz ein Prozess gegen die extrem rechte und rassistische "Identitäre Bewegung Österreich" (IBÖ) eröffnet. Die Staatsanwaltschaft Graz wirft den Angeklagten u.a. Bildung einer kriminellen Vereinigung vor. Sie unterhalten Kontakte zur "Identitären Bewegung Deutschland".

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3913 vor. Antwort als PDF herunterladen