Zum Hauptinhalt springen

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Parlamentarische Initiativen von Kerstin Kassner, Susanna Karawanskij, Caren Lay, Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Heidrun Bluhm-Förster, Roland Claus, Katrin Kunert, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Michael Leutert, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kirsten Tackmann, Hubertus Zdebel,
Antrag - Drucksache Nr. 18/3413

Die vielerorts desolate Situation der Kommunalfinanzen wird maßgeblich durch gesetzgeberische Entscheidungen auf Bundesebene verursacht, beispielsweise durch Aufgabenübertagungen wie die Kosten der Unterkunft für Hartz 4 Beziehende oder Steuerrechtsänderungen. Durch ein verbindliches kommunales Mitwirkungsrecht sollen Kommunen an solchen Entscheidungen beteiligt werden, um unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden.

Herunterladen als PDF