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Verbindliches Mitwirkungsrecht der kommunalen Spitzenverbände bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Bluhm-Förster, Dagmar Enkelmann, Katrin Kunert,
Antrag - Drucksache Nr. 16/358

In dem Antrag wird insbesondere die Bundesregierung aufgefordert, ein Gesetz vorzulegen, mit dem den Städten, Landkreisen und Gemeinden ein verbindliches Recht eingeräumt wird, zu den sie betreffenden Gesetzen und Verordnungen angehört zu werden. Ziel des Antrags ist, die kommunale Selbstverwaltung entsprechend Art. 28 des Grundgesetzes zu stärken. Die einseitige Lastenverschiebung zu Lasten der Kommunen muss beendet werden.

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