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Verarbeitung von Daten in Staatsschutzdateien des BKA, die von Landesbehörden übermittelt werden

Parlamentarische Initiativen von Martina Renner, André Hahn, Jan Korte, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/40

Mehrfach haben Ermittlungsbehörden in Sachsen in den vergangenen Jahren mit sogenannten Strukturermittlungen die linke Szene durchleuchtet, ohne dass sich die These krimineller Vereinigungen bestätigte. Zuletzt war bekannt geworden, dass auch eine Vielzahl von Journalisten, Strafverteidigern oder Ärzten dabei abgehört wurden. Es ist festzustellen, wie das Bundeskriminalamt solche Daten verarbeitet und nutzt.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/118 vor. Antwort als PDF herunterladen