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Verantwortung des Bundes für die besondere Betroffenheit des Landkreises Anhalt-Bitterfeld durch die Flutkatastrophe

Parlamentarische Initiativen von Roland Claus, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Harald Koch, Jan Korte, Katrin Kunert, Petra Pau, Jens Petermann, Petra Sitte, Frank Tempel, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14043

Eine genaue Analyse der Ursachen für die Folgen des Hochwassers steht noch aus. In Ostdeutschland einige Besonderheiten und dafür eine besondere Bundesverantwortung, denn dort wurden riesige Landschaften, ehemalige Braunkohle- und andere Industriereviere, rechtlich gestützt auf das Bundesberggesetz, in Seen umgewandelt und zu Bundesliegenschaften erklärt. Es soll geklärt werden, inwieweit der Bund deshalb in der Verantwortung steht und mehr als freiwillige Hilfe leisten muss.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14314 vor. Antwort als PDF herunterladen