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Verantwortung der Bundesregierung für die Einhaltung des Völkerrechts im US-amerikanischen Drohnenkrieg im Jemen

Parlamentarische Initiativen von Kathrin Vogler, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Petra Pau, Sören Pellmann, Tobias Pflüger, Eva-Maria Schreiber, Helin Evrim Sommer, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/10071

Wie beabsichtigt die Bundesregierung, ihrer durch das OVG Münster bestätigten Schutzpflicht nachzukommen und den Einsatz von Kampfdrohnen im Jemen, die von Ramstein aus gesteuert werden, auf seine Völkerrechtskonformität zu überprüfen?

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/10477 vor. Antwort als PDF herunterladen