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Veränderung der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments in der laufenden Wahlperiode

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Wolfgang Gehrcke, Heike Hänsel, Inge Höger, Paul Schäfer, Alexander Ulrich, Christine Buchholz, Annette Groth, Andrej Hunko, Harald Koch, Stefan Liebich, Niema Movassat, Thomas Nord, Jan van Aken, Katrin Werner,
Antrag - Drucksache Nr. 17/1568

Auf Antrag Spaniens wird beabsichtigt, die Anzahl der Mitglieder des EP entsprechend den Regelungen des erst nach der Wahl zum EP in Kraft getretenen Lissabon-Vertrags zu erhöhen. Dafür sind drei Modalitiäten vorgeschlagen, von denen eine die Delegation aus den Reihen der nationalen Parlamente vorsieht. Das widerspricht Grundsätzen demokratischer Wahlen und wird abgelehnt. Zugleich wird gefordert, die notwendige Vertragsänderung mit der Einfügung einer Sozialen Fortschrittsklausel zu verbinden.

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