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Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Hubertus Zdebel, Caren Lay, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Susanna Karawanskij, Kerstin Kassner, Jutta Krellmann, Sabine Leidig, Ralph Lenkert, Thomas Lutze, Thomas Nord, Richard Pitterle, Michael Schlecht, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/3434

Vattenfall verklagt die Bundesregierung wegen des Atomausstiegs und dem erzwungenen Abschalten der AKW Krümmel und Brunsbüttel. Der Energiekonzern sieht seine Rechte aus einem Investitionsschutzabkommen, dem Energiecharta-Vertrag, verletzt. Die Klageforderung Vattenfalls beläuft sich laut Bundesregierung auf 4,675 Milliarden Euro. Mehr Informationen gibt die Bundesregierung zur Klage nicht preis. DIE LINKE fragt daher nach, welche Kosten aus welchen Gründen auf den Steuerzahler zukommen können.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/03721 vor. Antwort als PDF herunterladen