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Vattenfall-Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland

Parlamentarische Initiativen von Klaus Ernst, Alexander Ulrich, Hubertus Zdebel, Andreas Wagner, Bernd Riexinger, Fabio De Masi, Jörg Cezanne, Kirsten Tackmann, Kerstin Kassner, Michael Leutert, Pascal Meiser, Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Thomas Lutze,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/21805

Vattenfall klagt seit 2012 beim ICSID gegen die BRD auf Schadensersatz wegen des Atomausstiegs. Die Entschädigungsforderung beläuft sich auf 6 Mrd. Euro. Die Bundesregierung versuchte vermutlich 2018 und 2020, durch Befangenheitsanträge gegen die Richter, den Prozess zu verzögern. DIE LINKE. lehnt Investor-Staats-Klagen grundsätzlich ab. Da trotz großen öffentlichen Interesses nur wenige Informationen zum Verfahren frei zugänglich sind, soll der aktuelle Stand erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/22571 vor. Antwort als PDF herunterladen