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V-Leute in der NPD abschalten

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Kersten Steinke, Wolfgang Neskovic, Petra Pau,
Antrag - Drucksache Nr. 16/9007

Die gegenwärtige Debatte zu einem neuen NPD-Verbot soll auf eine seriöse Grundlage gestellt werden, d.h., zunächst müssen die Anforderungen des Verfassungsgerichts an ein solches Verbotsverfahren erfüllt sein. DIE LINKE will eine ernsthafte Debatte über ein neues Verbotsverfahren führen, deshalb fordern wir die Abschaltung der V-Leute in der NPD. Es darf nicht sein, dass die Anwesenheit der V-Leute zu einem politischen Bestandsschutz der NPD wird.

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