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V-Leute in der Naziszene abschalten und Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten

Parlamentarische Initiativen von Herbert Behrens, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jan Korte, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Frank Tempel, Halina Wawzyniak, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 17/7981

DIE LINKE zieht die Schlussfolgerung aus dem Desaster der Sicherheitskräfte im Zusammenhang mit den Nazimorden und Fordert die Abschaltung der V-Leute in der Nazszene und die Einrichtung einer Unabhängigen Beobachtungsstelle Rechtsextremismus. Die V-Leute stellen bis heute die beste Lebensversicherung der NPD dar, weil sie ein neues Verbotsvefahren bis heute unmöglich machen. DIE LINE beseitigt dieses Hindernis.

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