Zum Hauptinhalt springen

Urteil des Bundesverfassungsgericht vom 07. Mai 2013 zur eingetragenen Lebenspartnerschaft

Parlamentarische Initiativen von Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Axel Troost,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14059

Es bedurfte des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur steuerlichen Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe, damit die Koalition hier endlich aktiv wird. Doch die Salami-Taktik der kleinen Zugeständnisse bei der Gleichstellung geht weiter: Der Gesetzentwurf der Koalition sieht diese lediglich bei der Einkommensteuer vor; alle anderen Steuergesetze werden ausgeblendet. DIE LINKE hakt mit der inzwischen 6. Kleinen Anfrage zum Thema nach.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14343 vor. Antwort als PDF herunterladen