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Uploadfilter bei Kriminalämtern und Internetunternehmen für „extremistische“ oder „radikalisierende“ Inhalte

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Annette Groth, Niema Movassat, Alexander S. Neu,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9117

Internetanbieter sollen eine Software von Microsoft einführen, um extremistische Inhalte beim Upload zu entdecken. Auch Europol und das BKA haben die Anwendung bereits getestet. Inkriminiertes Material könnte über die „Meldestelle für Internetinhalte“ bei Europol angeliefertes werden. Die Europäische Kommission startete ein „Forum der Internetdienstleister“, um die Internetanbieter zur Kooperation zu drängen. Ziel ist eine gemeinsame Meldeplattform mit Europol.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09267 vor. Antwort als PDF herunterladen