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Unwägbarkeiten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

Parlamentarische Initiativen von Agnes Alpers, Herbert Behrens, Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Jens Petermann, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/12314

Mit dem von Burda und Springer geforderten Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird ein Monopolrecht zur öffentlichen Zugänglichmachung von kleinsten Textausschnitten geschaffen, das die Kommunikationsfreiheit im Internet beeinträchtigt. Anbieter wie Facebook, Twitter und nahezu das gesamte Social Web können unter das Leistungsschutzrecht fallen. Wir fragen nach den rechtlichen, tevhnischen uind wirtschaftlichen Unwägbarkeiten.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/12471 vor. Antwort als PDF herunterladen