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Unvollstreckte Haftbefehle gegen Neonazis (Juli 2013)

Parlamentarische Initiativen von Heidrun Dittrich, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jens Petermann, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14462

In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Ermittlungsbehörden keine zeitnahe Übersicht über die Anzahl flüchtiger Neonazis hatten. Auch die Erfassungskriterien wurden unterschiedlich gehandhabt. DIE LINKE fordert von Bund und Ländern, sich zügig des Problems anzunehmen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14568 vor. Antwort als PDF herunterladen