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Unverschlüsselte Auskunftsverlangen durch Polizeien und Geheimdienste des Bundes

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Jan Korte, Frank Tempel, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, Petra Sitte, Harald Petzold, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Kersten Steinke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6723

Polizeibehörden fragen Bestandsdaten im Rahmen der Telekommunikationsüberwachung bei Providern mitunter per unverschlüsselter E-Mails ab, auch wenn die Anbieter eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung anbieten. In den E-Mails werden teils konkrete Tatvorwürfe oder Zahlungsdaten einer Person aufgeführt. Im Bundesdatenschutzgesetz heißt es hingegen, Strafverfolger müssten gewährleisten, dass ausgetauschte personenbezogene Daten „nicht unbefugt gelesen, kopiert, verändert oder entfernt werden können“. DIE LINKE fragt nach den Kenntnissen der Bundesregerung hierzu.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/06890 vor. Antwort als PDF herunterladen