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Untersuchung von US-Geheimdiensten gegen EU-kritische Parteien in Europa

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Christine Buchholz, Annette Groth, André Hahn, Alexander S. Neu, Harald Petzold, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/9059

Nach Angaben deutscher und britischer Medien hat der Kongress der USA den US-Direktor für die Geheimdienste, James Clapper, mit einer weitreichenden Untersuchung beauftragt, "wie der Kreml europäische politische Parteien unterwandert". Mit der Kleinen Anfrage soll die rechtliche Zulässigkeit eines solchen Auftrages und die Rolle der Bundesregierung dabei erfragt werden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/09250 vor. Antwort als PDF herunterladen