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Unterstützungsleitungen Deutschlands für die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien

Parlamentarische Initiativen von Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Christine Buchholz, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Tobias Pflüger, Petra Sitte, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/8775

Die im Zuge des Syrienkriegs entstandene demokratische Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien wird aktuell durch das türkische und das syrische Regime bedroht. Obwohl die Bundesregierung die syrischen Kurden als militärische Partner in der internationalen Anti-IS-Koalition anerkennt, leistet sie bislang kaum politische und wirtschaftliche Unterstützung, um die Situation zu stabilisieren. DIE LINKE erkundigt sich nach den Gründen und den politischen Rahmenbedingungen für Stabilisierungshilfen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/9854 vor. Antwort als PDF herunterladen