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Unterstützungsleistungen deutscher Behörden beim Vorgehen gegen Demonstrantinnen und Demonstranten anlässlich des Klimagipfels in Kopenhagen

Parlamentarische Initiativen von Eva Bulling-Schröter, Wolfgang Gehrcke, Ulla Jelpke, Katja Kipping, Wolfgang Neskovic, Petra Pau, Alexander Ulrich, Andrej Hunko, Harald Koch, Niema Movassat, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/1284

Es ist zu einer schlechten Tradition geworden, dass anlässlich internationaler Gipfeltreffen die Repressionsbehörden der beteiligten Staaten intensive Kooperationen zur Einschränkung von Grundrechten eingehen. Auch beim Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember 2009 haben deutsche Stellen Repressionsbeihilfe geleistet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/01392 vor. Antwort als PDF herunterladen