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Unterstützungsleistungen der Bundeswehr in Zusammenhang mit der Corona-Krise

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Alexander S. Neu, André Hahn, Andrej Hunko, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Heike Hänsel, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Tobias Pflüger,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/19249

Die Bundeswehr leistet vielfache Amtshilfe in der Corona-Krise, was die chronische Unterversorgung der zivilen Behörden aufzeigt. DIE LINKE lehnt jedoch Einsätze der Bundeswehr ab, die den Einsatz von Zwangsmitteln beinhalten. Wir erkundigen uns deshalb nach Art und Weise der bislang beantragten Unterstützung und den jeweiligen Entscheidungen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/20241 vor. Antwort als PDF herunterladen