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Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag durch die Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Frank Tempel, Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Inge Höger, Ulla Jelpke, Petra Sitte, Katrin Kunert, Petra Pau, Halina Wawzyniak, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/6941

Miit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verfügt die Weltgemeinschaft seit dem 1.7.2002 über ein wichtiges Instrument zur strafrechtlichen Verfolgung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Deutschland zählt mit zu den Initiatoren des IStGH, forscht ihn jedoch durch den BND gezielt aus. Befürworter des IStGH sind inzwischen reichlich ernüchtert, da ihm Doppelstandards und Parteinahme zugunsten des Westens vorgeworfen werden. Es besteht die Notwendigkeit einer sorgfältigen Evaluation.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07165 vor. Antwort als PDF herunterladen