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Unterstützung des autoritären Regimes in Marokko und Wirtschaftsbeziehungen mit der EU

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Niema Movassat, Wolfgang Neskovic, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Katrin Werner,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/5275

Statt Forderungen der marokkanischen Bevölkerung nach Demokratisierung und sozialer Absicherung zu unterstützen, wird das Regime in Marokko durch die Begünstigungen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik, des „fortgeschrittenen Status“ (advanced status), des Assoziierungsabkommen und des Fischereiabkommens durch EU und Mitgliedstaaten stabilisiert und eine demokratische Entwicklung in Marokko zugunsten ausschließlich eigener ökonomischer und geopolitischer Interessen behindert.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/05556 vor. Antwort als PDF herunterladen