Im Rahmen des EUTF-Programms unterstützen Bundesbehörden die „Reform des Sicherheitssektors“ in Tunesien. Zu den Maßnahmen gehören „polizeiliche und militärische Fähigkeitssteigerungen im Bereich Grenzmanagement“. Italiens Innenministerium installiert ein „Integriertes Meeresüberwachungssystem“, das auch der „Migrationssteuerung“ dient. Die Anlage wird vermutlich der tunesische Knoten des europäischen „Seahorse-Netzwerks Mittelmeer“, in das Frontex „Überwachungs‐ und Kontrolldaten“ einspeist.
Unterstützung der „Reform des Sicherheitssektors“ zur Grenzüberwachung in Tunesien
Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage -
Drucksache Nr. 19/18475
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19625 vor.