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Unterstützung der Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte (ETILAF) durch die Bundesregierung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Gökay Akbulut, Andrej Hunko, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Zaklin Nastic, Alexander S. Neu, Martina Renner, Petra Sitte, Kersten Steinke, Friedrich Straetmanns, Kirsten Tackmann, Kathrin Vogler,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/6817

Die Bundesregierung erkennt die Nationalkoalition syrischer Revolutions- und Oppositionskräfte ETILAF als einzige legitime Repräsentantin des syrischen Volkes an. Das Auswärtige Amt unterstützt seit 2016 ein Koordinationsbüro der sog. syrischen Opposition in der Berliner Chausseestraße, das nach Angaben der Bundesregierung zur Infrastruktur der ETILAF gehört, finanziell. Kritiker beklagen die Nähe der Koalition zur Türkei und dschihadistischen Milizen sowie Feinschaft gegenüber Kurden.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/7562 vor. Antwort als PDF herunterladen