Zum Hauptinhalt springen

Unterstützung der libyschen Küstenwache und Marine im Rahmen der Militärmission EUNAVFOR MED IRINI

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Cornelia Möhring, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Kirsten Tackmann, Sevim Dagdelen, Tobias Pflüger, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic, Michel Brandt,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/26043

Unter Beteiligung der Bundeswehr gehört zu den Aufgaben der Mission EUNAVFOR MED IRINI der „Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache/Marine und der Ausbildung von Strafverfolgungsaufgaben auf See“. Hierzu soll IRINI das zweite Ausbildungspaket der Vorgängermission SOPHIA weiterführen. Die Mission begünstigt damit Pushbacks bzw. Pullbacks, indem libysche Behörden verstärkt Geflüchtete auf offener See aufgreufen und nach Libyen zurückholen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/26416 vor. Antwort als PDF herunterladen