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Unterstützung der Bundeswehr für grundrechtsrelevante Maßnahmen der schleswig-holsteinischen Polizei

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Jan Korte, Petra Pau,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/2848

Die Bundeswehr will dem Sondereinsatzkommando der schleswig-holsteinischen Polizei Amtshilfe in Form von Transport auf vorgelagerte Inseln gewähren. Sofern das SEK grundrechtsrelevante Maßnahmen durchführen will (Festnahmen usw.) könnte die Amtshilfe die Grenzen des verfassungsrechlich Zulässigen überdehnen und einen verfassungswidrigen Einsatz der Bundeswehr darstellen. DIE LINKE will die Grenzen zwischen Polizei und Militär gewahrt wissen.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/02967 vor. Antwort als PDF herunterladen