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Unterstützung der Bundesregierung für den NPD-Verbotsantrag

Parlamentarische Initiativen von André Hahn, Ulla Jelpke, Jan Korte, Katrin Kunert, Harald Petzold, Petra Sitte, Kersten Steinke, Frank Tempel, Birgit Wöllert,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/135

Die Bundesländern wollen bis Ende des Jahres den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die rechtsextreme NPD beim Bundesverfassungsgericht einreichen. Ursprünglich wollten die Länder den am 22. November fertiggestellten Schriftsatz schon im Frühjahr einreichen, der Verbotsantrag gestaltet sich offenbar deutlich komplizierter als gedacht. DIE LINKE hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/00252 vor. Antwort als PDF herunterladen