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Unterbringung von BKA-Mitarbeitern in bekanntem Neonazi-Treff

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Lukrezia Jochimsen, Ralph Lenkert, Petra Pau, Jens Petermann, Raju Sharma, Kersten Steinke, Frank Tempel,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/7728

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat während des Papst-Besuchs im September 2011 Beamte in einem deutschlandweit als Neonazi-Treff bekannten Hotel in Thüringen untergebracht. Die Personenschützer übernachteten im Hotel "Romantischer Fachwerkhof" in Kirchheim (Ilmkreis), das auch dem Verfassungsschutz Thüringen bekannt ist und der NPD sowie anderen Nazigruppen seit Jahren als Veranstaltungsort dient. Die Linksfraktion kritisiert, dass das BKA offenbar rechtsextreme Infrastrukturen mit Steuergeldern subventioniert und hakt nach.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/07963 vor. Antwort als PDF herunterladen