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Foto: Rico Prauss

Unlautere Telefonwerbung effektiv verhindern

Parlamentarische Initiativen von Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, Karin Binder, Matthias W. Birkwald, Heidrun Bluhm-Förster, Steffen Bockhahn, Roland Claus, Barbara Höll, Ulla Jelpke, Katrin Kunert, Caren Lay, Sabine Leidig, Michael Leutert, Ulla Lötzer, Gesine Lötzsch, Thomas Lutze, Kornelia Möller, Petra Pau, Jens Petermann, Ingrid Remmers, Ilja Seifert, Raju Sharma, Kersten Steinke, Sabine Stüber, Alexander Süßmair, Kirsten Tackmann, Jörn Wunderlich,
Antrag - Drucksache Nr. 17/3041

Seit August 2009 soll das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung Verbraucher/innen vor Belästigung durch unerwünschte Werbeanrufe und vor dem Unterschieben von Verträgen im Zuge solcher Telefonate schützen. Die Erfahrungen seit Inkrafttreten der neuen Regelungen belegen jedoch, dass das Problem unvermindert besteht. Allein bei den Verbraucherzentralen gingen innerhalb von nur vier Monaten dazu 40.000 Verbraucherbeschwerden ein.

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