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Unklare Rechtslage infolge verzögerter Asylantragstellungen

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, Frank Tempel, Jan Korte, Martina Renner, Harald Petzold, Kersten Steinke, Halina Wawzyniak,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/7606

Bevor Asylsuchende einen formellen Asylantrag stellen können – und infolge dessen eine Aufenthaltsgestattung erhalten – vergehen derzeit wegen organisatorischer und personeller Engpässe beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) oft Monate. In der Folge ist fraglich, welche Rechte die Betroffenen z.B. in Bezug auf den Arbeitsmarkt- und Integrationskurszugang haben und welche Fristen bei der Residenzpflicht, dem Bleiberecht usw. gelten. Die Anfrage soll diese offenen Fragen klären.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/07834 vor. Antwort als PDF herunterladen