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UNESCO-Übereinkommen zur kulturellen Vielfalt schnell ratifizieren

Parlamentarische Initiativen von Lothar Bisky, Gregor Gysi, Nele Hirsch, Lukrezia Jochimsen, Oskar Lafontaine, Volker Schneider, Petra Sitte,
Antrag - Drucksache Nr. 16/457

Die Bundesregierung soll durch den Bundestag aufgefordert werden, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Ratifizierung der "UNESCO-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen" vorzulegen. Mit dem Übereinkommen soll eine völkerrechtlich verbindliche Grundlage für das Recht aller Staaten auf eine eigenständige Kulturpolitik geschaffen werden

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