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Unabhängigkeit ärztlicher Entscheidungen

Parlamentarische Initiativen von Martina Bunge, Diana Golze, Ulla Jelpke, Jens Petermann, Yvonne Ploetz, Kathrin Senger-Schäfer, Petra Sitte, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak, Harald Weinberg, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/10440

Der BGH hat die Bestechung von Kassenärzten als nicht strafbar beurteilt, aber gesetzgeberischen Handlungsbedarf gesehen. Die Koalition winkt ab, mit der Begründung es gäbe aureichend Sanktionsmöglichkeiten. DIE LINKE. fragt nach Fakten und rechtlichen Möglichkeiten, um die weitgehende Wirkungslosigkeit der bestehenden Instrumentarien offen zu legen. Dabei beschänkt sich die Anfrage nicht allein auf den vom BGH beurteilten Sachverhalt der Bestechlichkeit.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/10547 vor. Antwort als PDF herunterladen