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Unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene einrichten

Parlamentarische Initiativen von Petra Pau, André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, Amira Mohamed Ali, Niema Movassat, Martina Renner, Friedrich Straetmanns,
Antrag - Drucksache Nr. 19/7119

DIE LINKE. fordert die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene, die für Bürgerinnen und Bürger und Polizistinnen und Polizisten gleichermaßen Anlauf- und Beschwerdestelle für fehlerhaftes, missbräuchliches polizeiliches Verhalten ist. Die Polizeibeschwerdestelle soll vorgebrachten Beschwerden unabhängig und mit weitgehenden Befugnissen nachgehen können. Dem Bundestag ist regelmäßig Bericht zu erstatten.

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