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Unabhängige Politikberatung für evidenzbasierte Drogenpolitik

Parlamentarische Initiativen von Niema Movassat, André Hahn, Andrej Hunko, Anke Domscheit-Berg, Birke Bull-Bischoff, Doris Achelwilm, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Harald Weinberg, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Norbert Müller, Petra Pau, Petra Sitte, Pia Zimmermann, Sabine Leidig, Sylvia Gabelmann, Victor Perli, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/28102

In der Drogen- und Suchtpolitik ist es nach Ansicht der LINKEN wichtig, weg von einer ideologiegetriebenen, hin zu einer evidenzbasierten Politik zu kommen, die unvoreingenommen wirksame von unwirksamen Maßnahmen trennt und gesamtgesellschaftliche Folgen in den Blick nimmt. Expertengremien wie der Drogen- und Suchtrat sowie zuvor die Drogen- und Suchtkommission gibt es heute nicht mehr. Wir fragen daher nach, warum die Bundesregierung heute auf eine unabhängige Fachkommission verzichtet.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/28451 vor. Antwort als PDF herunterladen