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Unabhängige Ombudsstellen für SGB-II-Leistungsbeziehende sowie Widerspruchsausschüsse von Jobcentern

Parlamentarische Initiativen von Jessica Tatti, Susanne Ferschl, Achim Kessler, Cornelia Möhring, Harald Weinberg, Jutta Krellmann, Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Pascal Meiser, Pia Zimmermann, Sabine Zimmermann,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15271

In einigen Kreisen existieren unabhängige Ombudsstellen für SGB II-Leistungsbeziehende, die einen Ermittlungs-, Schlichtungs- und Befriedungsauftrag haben. Auf Bitte eines Kommunalpolitikers erfragen wir, welche Kenntnisse die Bundesregierung über Verbreitung und Umfang von Ombudsstellen in Deutschland für den Bereich der Jobcenter hat (wo, Träger, Finanzierung, Wirkungen). Analog fragen wir zudem nach Verbreitung und Umfang (JC-interner) Widerspruchsausschüsse.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/15687 vor. Antwort als PDF herunterladen