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Unabhängige Asylverfahrensberatung

Parlamentarische Initiativen von Ulla Jelpke, André Hahn, Christine Buchholz, Cornelia Möhring, Friedrich Straetmanns, Gökay Akbulut, Kersten Steinke, Kirsten Tackmann, Martina Renner, Niema Movassat, Petra Pau, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18233

Die unabhängige Asylverfahrensberatung war einer der wenigen positiven Punkte des Koalitionsvertrags. Statt einer tatsächlich unabhängigen Beratung soll es nun eine flächendeckende Beratung durch das BAMF geben, eine Beratung durch Wohlfahrtsverbände bleibt freigestellt, wird aber vom Bund finanziell nicht maßgeblich unterstützt. Es droht eine Verschlechterung der bisherigen Beratungsstruktur, die Beratung durch das BAMF ist nicht unabhängig und hat erhebliche Nachteile.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/19535 vor. Antwort als PDF herunterladen