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Umsturz in Bolivien

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich, Eva-Maria Schreiber, Heike Hänsel, Michel Brandt, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/15985

Im Nachgang der Präsidentschaftswahlen in Bolivien am 20.10.2019 wurde der amtierende Präsident durch Militär und Polizei zum Rücktritt gezwungen und die Vizepräsidentin des Senats wurde verfassungswidrig als Interimspräsidentin eingesetzt. Die Bundesregierung hat diesen Vorgang begrüßt, anstatt ihn als Putsch zu verurteilen. Die Kleine Anfrage befasst sich mit den Vorgängen rund um den Putsch, mit den Vorwürfen von Wahlbetrug und mit den Reaktionen der Bundesregierung.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/16877 vor. Antwort als PDF herunterladen