Zum Hauptinhalt springen

Umsetzungsstand von Initiativen für mehr Transparenz während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Parlamentarische Initiativen von Jan Korte, Andrej Hunko, Alexander Ulrich, Friedrich Straetmanns, Heike Hänsel, Helin Evrim Sommer, Michel Brandt, Petra Pau, Ulla Jelpke,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/24099

Die deutsche Ratspräsidentschaft neigt sich ihrem Ende zu. Der Ankündigung der Bundesregierung, sie sei „bestrebt, den Grundsatz der Transparenz während der deutschen Ratspräsidentschaft effektiv zur Anwendung zu bringen", folgten allerdings keine wahrnehmbaren Initiativen. Die Kleine Anfrage soll hier Aufklärung bringen.

Herunterladen als PDF
Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/24754 vor. Antwort als PDF herunterladen