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Umsetzung polizeilicher Verabredungen des deutsch-französischen Ministerrates vom 16. Oktober 2019 in Toulouse

Parlamentarische Initiativen von Andrej Hunko, Alexander S. Neu, Brigitte Freihold, Christine Buchholz, Heike Hänsel, Kathrin Vogler, Michel Brandt, Sevim Dagdelen, Thomas Nord, Tobias Pflüger, Zaklin Nastic, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/18870

Mit EUNAVFOR MED IRINI beschloss die EU eine neue Militärmission im Mittelmeer. Als Hauptaufgabe soll sie die Umsetzung des Waffenembargos in Libyen überwachen und aus der Luft, mit Schiffen und per Satellit aufklären. „Nebenaufgaben“ sind die Verhinderung illegaler Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und die Unterstützung und Ausbildung der libyschen Küstenwache. Wir fragen nach Details der Operation und Strukturen, die aus EUNAVFOR MED übernommen werden.

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