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Umsetzung des zweiten Abkommens von Minsk

Parlamentarische Initiativen von Wolfgang Gehrcke, Annette Groth, Andrej Hunko, Niema Movassat, Alexander S. Neu, Alexander Ulrich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/4788

Medienberichte über die Verabschiedung eines Gesetzes über den Sonderstatus des Donbass in der ukrainischen Rada lassen ein Scheitern des zweiten Abkommens von Minsk befürchten. Als Mitinitiatorin der Verhandlungen hat die Bundesregierung auch eine Verantwortung für die Umsetzung des Abkommens. Sie muss ihren Einfluss auf die ukrainische Regierung und die Häupter der abtrünnigen Oblaste gleichermaßen geltend machen, damit der Friedensprozess nicht abbricht.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/04998 vor. Antwort als PDF herunterladen