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Umsetzung des Grundsatzurteils des Bundesverwg zu Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen (Nachfrage zur BT-Drucksache 17/12780)

Parlamentarische Initiativen von Sevim Dagdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Harald Koch, Frank Tempel, Kathrin Vogler, Katrin Werner, Jörn Wunderlich,
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 17/14046

Die Bundesregierung setzt das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 4. September 2012 (10 C 12.12) zu den Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zu Deutschen nur unzureichend um. Zudem erweckte sie auf BT-Drs 17/12780 und in Beantwortung einer mündlichen Frage (Plenarprotokoll 17/227, Seite 28370, Anlage 17) einen falschen Eindruck über den tatsächlichen Inhalt des Runderlasses des Auswärtigen Amtes vom 6.12.12 zur Umsetzung dieses Urteils. Deshalb sind Nachfragen erforderlich.

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Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 17/14337 vor. Antwort als PDF herunterladen